Neue EU Verpackungsverordnung

Die neue EU Verpackungsverordnung stellt kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie killt differenzierten Online Handel, pusht Amazon, Alibaba und Co. und ist ein weiterer unnötiger Sargnagel der EU-Unterstützung. Unser Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin findet Ihr hier.

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Dringender Handlungsbedarf bei der PPWR – kleine Unternehmen ziehen sich aus dem EU-Binnenmarkt zurück

Sehr geehrte Frau Kommissarin Roswall,

ich wende mich unmittelbar vor der Anwendung der neuen Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) mit großer Sorge an Sie.

Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren und die Hersteller an den tatsächlichen Kosten von Sammlung und Recycling zu beteiligen. Was derzeit jedoch für kleine Unternehmen und Onlinehändler entsteht, ist keine verhältnismäßige Umweltregulierung mehr, sondern eine massive administrative Markteintrittsbarriere innerhalb der Europäischen Union.

Die PPWR verpflichtet Produzenten grundsätzlich zur Registrierung in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals auf den Markt bringen. Bei grenzüberschreitendem Versand kommen damit nationale Register, unterschiedliche Systeme, Meldungen, Verträge und weitere Compliance-Anforderungen zusammen.

Für einen Konzern mit eigenen Compliance-Abteilungen ist das beherrschbar. Für einen kleinen Onlineshop, eine Manufaktur oder einen Familienbetrieb ist es das häufig nicht.

Die absurde Konsequenz ist bereits absehbar: Kleine Händler stellen den Versand in einzelne EU-Mitgliedstaaten ein oder ziehen sich ganz aus dem grenzüberschreitenden Geschäft zurück.

Das kann nicht das Ziel europäischer Umweltpolitik sein.

Es geht ausdrücklich nicht darum, sich der erweiterten Herstellerverantwortung zu entziehen. Selbstverständlich sollen Unternehmen die Verpackungsmengen melden, die sie tatsächlich in einem Land in Verkehr bringen, und die dafür anfallenden Recycling- und Entsorgungskosten bezahlen.

Aber 10 oder 100 Kilogramm Verpackungsmaterial dürfen nicht annähernd denselben administrativen Apparat auslösen wie Tausende Tonnen.

Deshalb braucht die PPWR dringend eine EU-weit einheitliche Bagatell- bzw. Vereinfachungsregelung für Kleinstmengen – beispielsweise bis zu etwa 500 kg Verpackungsmaterial pro Mitgliedstaat und Jahr – sowie einen zentralen europäischen EPR-One-Stop-Shop, über den Registrierungen und Mengenmeldungen einmalig vorgenommen und anschließend an die Mitgliedstaaten verteilt werden können.

Die Europäische Kommission hat das grundsätzliche Problem selbst bereits erkannt. In ihrem Vorschlag vom Dezember 2025 stellt sie fest, dass die mangelnde Harmonisierung der nationalen EPR-Systeme zu regulatorischer Komplexität und hohen administrativen Belastungen führt und insbesondere für KMU erhebliche Kosten verursachen kann. Die Kommission bezeichnet die fragmentierten Systeme ausdrücklich als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und für den Binnenmarkt.

Deshalb reicht es nicht, nur einzelne Verpflichtungen – wie die Pflicht zur Bestellung eines EPR-Bevollmächtigten – zu korrigieren. Das Grundproblem der mehrfachen nationalen Registrierung und Administration muss gelöst werden.

Die Europäische Union verspricht Unternehmen einen gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn ein kleiner Händler jedoch feststellen muss, dass er einen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat nur beliefern kann, nachdem er dort zusätzliche Registrierungs-, Melde- und Compliance-Strukturen aufgebaut hat, entsteht faktisch wieder eine Grenze.

Das ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und politisch gefährlich.

Europa steht bereits unter erheblichem Druck durch nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte, die den Nutzen der Europäischen Union grundsätzlich infrage stellen. Eine Regulierung, die von kleinen Unternehmern als praxisfern, unverhältnismäßig und existenzbedrohend wahrgenommen wird, liefert genau diesen Kräften zusätzliche Argumente.

Wenn die EU den Binnenmarkt stärken will, darf europäische Regulierung nicht dazu führen, dass kleine europäische Unternehmen aufhören, innerhalb Europas zu handeln.

Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und ein funktionierender Binnenmarkt sind keine Gegensätze.

Ich bitte die Kommission daher dringend,

– eine EU-weit einheitliche Bagatell- und Vereinfachungsregelung für geringe Verpackungsmengen einzuführen,

– ein zentrales europäisches Registrierungs- und Meldesystem nach dem Prinzip eines One-Stop-Shops zu schaffen,

– administrative Fixkosten konsequent an Unternehmensgröße und tatsächlich in Verkehr gebrachte Verpackungsmengen zu koppeln,

– und die Auswirkungen der PPWR auf Kleinstunternehmen und kleine grenzüberschreitende Händler erneut zu überprüfen, bevor diese Unternehmen dauerhaft aus dem Binnenmarkt gedrängt werden.

Die aktuell laufende Konsultation zu den nationalen Herstellerregistern bietet die Gelegenheit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Europa braucht ambitionierten Umweltschutz. Aber Europa braucht ebenso Regulierung, die in der realen Wirtschaft funktioniert.

Der europäische Binnenmarkt darf kein Binnenmarkt sein, den sich nur große Unternehmen leisten können.

Mit freundlichen Grüßen